Ein Trotzdem-Ja zur AHV 2020

Am 24. September finden in Köniz Wahlen statt. Auch wenn sich praktisch meine gesamte Freizeit seit Monaten nur um dieses Thema dreht, sind unsere Wahlen aus nationaler Sicht – ein Klacks. Naja, ein mittelgrosser Klacks vielleicht, wenn man bedenkt, dass Köniz die zwölftgrösste Gemeinde der Schweiz ist. Auf nationaler Ebene viel einschneidender ist die ebenfalls am 24. September stattfindende Abstimmung zur AHV Revision. Ich nehme es vorweg: Ich werde Ja stimmen.

Den Zuschlag von 70 Franken auf alle neuen AHV Renten begrüsse ich. Zum ersten Mal seit 42 Jahren werden die AHV-Renten real erhöht. Die 70 Franken sind also längst fällig. Zurzeit sind knapp ein Viertel der Frauen nur AHV-versichert, sie bezahlen also kein Geld in die 2. Säule ein. Gerade für diese Frauen ist es sehr wichtig, dass sie eine höhere AHV Rente erhalten.

Die Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 akzeptiere ich. Was – und das sei an dieser Stelle ausdrücklich betont – nicht heisst, dass ich damit die Lohndiskriminierung der Frau akzeptiere. Unbestritten ist jedoch: Die Erhöhung führt zu Einsparungen von 1,22 Milliarden Franken im Jahr 2030 und zu Mehreinnahmen von 110 Millionen, weil die Frauen ein Jahr länger Beiträge an die AHV zahlen. Wenn wir die AHV erhalten wollen, ist dieser Schritt notwendig. 2015 bezahlten Frauen 33% der Beiträge an die AHV und bezogen 56% der Leistungen. Gleichzeitig ist die AHV-Rente der Frauen lediglich 3% tiefer als jene der Männer. Hingegen sind die Frauenrenten aus der 2. Säule im Durchschnitt 37% tiefer als jene der Männer. Die Ursachen für dieses Gefälle müssen wir andernorts suchen und sie auch dort bekämpfen.

Kritischer betrachte ich hingegen die Senkung des Koordinationsabzugs bzw. der Eintrittsschwelle der beruflichen Vorsorge. Neu bezahlen auch Menschen mit Tiefstlöhnen in die Pensionskasse ein. Es ist absolut richtig, dass sie dadurch Pensionskassenansprüche erhalten, die sie vorher nicht hatten. Doch wird ausser Acht gelassen, dass ein Jahreslohn von 50’000 keine existenzsichernde Rente garantiert. Diese Renten müssen weiterhin mit Ergänzungsleistungen aufgestockt werden. Unter dem Strich erhöht sich die Gesamtrente im Alter folglich nicht. Menschen mit Tiefstlöhnen – und das sind vor allem Frauen – haben aber über den gesamten Verlauf ihrer Erwerbstätigkeit weniger Nettolohn. Hier profitieren nicht die Menschen mit kleinem Einkommen, sondern die Pensionskassen.

Mein Ja ist also eher ein «Trotzdem-Ja». Dass es eine Revision braucht, ist unbestritten. Doch diese Revision ist ganz klar ein Kompromiss. Die Mängel sind offensichtlich und führen dazu, dass es vielen von uns schwerfällt, zu dieser Revision Ja zu sagen. Lehnen wir sie jedoch ab, droht eine allgemeine Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre und eine weitere Verschlechterung der Leistung der AHV. Denn die bürgerliche Mehrheit redet die AHV seit Jahren schlecht und hat kein Interesse daran, diese zu verbessern. Das Ja ist also an die Verpflichtung geknüpft, dass wir uns nach der Abstimmung nicht zurücklehnen, sondern die Arbeit nahtlos fortsetzen: für eine starke erste Säule und gegen die Diskriminierung der Frau.

Folgende Organisationen vertreten eine Ja-Parole zur Altersvorsorge 2020:Gewerkschaften und Arbeitnehmerorganisationen: SGB, Unia, SEV, Syndicom, VPOD, AvenirSocial, garaNto, kapers, Nautilus, PVB, SBPV, SMPV, SMV, SSM; TravailSuisse; Syna, OCST; Transfair, LCH, ZV, Kaufm. Verband; Angestellte Schweiz, SBK, SKO, VSPB; Parteien: BDP, CVP, EVP, GLP, Grüne, SP, JCVP, Junge Grüne; Rentnerorganisationen: Seniorenrat, VASOS, Pro Senectute; Frauenorganisationen: alliance F, SKF, EFS, Landfrauen; Wirtschaftsverbände: Centre patronal, FER, CVCI; BundesratParlament, die Sozialdirektorenkonferenz und der Städteverband